Warum es nicht reicht, einfach nur nicht die AfD zu wählen und warum die CDU nicht besser ist
Die CDU gibt sich als Partei der Mitte – doch ihre Distanz zur AfD bröckelt. In diesem Beitrag erläutere ich, warum eine Stimme für die Union längst kein konservatives „Sicherheitsversprechen“ mehr ist, sondern eine Wahl mit offenem Risiko.
POLITIK & GESELLSCHAFT
2/16/20253 min read
Du glaubst, du bist weit davon entfernt, einer rechten Partei deine Stimme zu geben.
Du hältst dich für eine:n gemäßigte:n Wähler:in. Jemanden, der nicht extrem denkt, der keine radikalen Positionen vertritt. Und wenn du bei dieser Bundestagswahl dein Kreuz bei der CDU machst, fühlt sich das an wie eine Wahl der Mitte. Eine Wahl der Vernunft. Aber das Problem ist: Die CDU ist längst nicht mehr nur eine Partei der Mitte.
Denn wenn diese Bundestagswahl eines gezeigt hat, dann das die Brandmauer der CDU nur noch als rhetorisches Konstrukt existiert. Sie hält nicht, wenn es darauf ankommt. Sie hält nicht, wenn Macht lockt.
Wir haben es in Thüringen gesehen. In Sachsen-Anhalt. In Hessen. Immer dann, wenn die CDU hätte standhaft bleiben müssen, hat sie sich strategisch flexibel gezeigt. Hat sich auf die AfD eingelassen, hat gemeinsame Sache gemacht, hat dort kooperiert, wo es nicht einmal einen Grund gegeben hätte, außer den einen: politische Vorteile.
Aber das macht es nicht besser. Es macht es schlimmer.
Denn wenn eine Partei bereit ist, mit einer extrem rechten Partei gemeinsame Sache zu machen, nur weil es ihr nutzt – dann wird sie es immer wieder tun. Dann wird sie es nicht mehr als Tabubruch sehen, sondern als pragmatische Entscheidung.
Friedrich Merz hat selbst gezeigt, wie sehr diese „Brandmauer“ bröckelt, als er im Bundestag einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik stellte und sich dabei aktiv von den Stimmen der AfD unterstützen ließ. Und als die Union darauf angesprochen wurde, war die Antwort sinngemäß: Es sei ja nicht ihre Schuld, wenn die AfD zufällig das Gleiche wolle.
Aber genau das ist der Punkt: Wenn eine Partei sich bewusst auf eine Strategie einlässt, in der sie mit der AfD Mehrheiten beschafft, dann ist das keine Brandmauer mehr. Dann ist das eine Kooperation mit Ansage. Dann ist das der Anfang einer politischen Zusammenarbeit, die irgendwann nicht mehr als Problem, sondern als Normalität gesehen wird.
Und genau deshalb bedeutet eine Stimme für die CDU heute nicht mehr nur eine Stimme für eine konservative Partei.
Sie bedeutet die Mitwahl eines politischen Klimas, in dem die AfD als Mehrheitsbeschaffer immer akzeptabler wird.
In dem es keinen klaren Cut mehr gibt zwischen demokratischem Konservatismus und rechtsextremer Politik.
Vielleicht denkst du, dass das übertrieben ist. Dass es innerparteilich Widerstand gibt, wenn die Frage nach einer Koalition mit der AfD auf dem Tisch liegt. Dass die CDU sich am Ende doch noch abgrenzen wird. Aber genau das wurde bei jeder dieser Landtagswahlen ja auch gedacht. Und trotzdem haben wir am Ende CDU-Politiker gesehen, die sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließen. Die sich von der AfD tolerieren ließen. Die sich von ihr Stimmen holten und anschließend so taten, als sei nichts gewesen. Und immer kam danach die gleiche Erklärung: „Es war doch nur eine einzelne Entscheidung. Es war doch kein echtes Bündnis.“
Doch so fängt es immer an. Erst sind es Einzelfälle, dann sind es Einzelfälle mit Ausnahmen, dann sind es Ausnahmen, die zur Regel werden. Und irgendwann ist die Normalisierung so weit fortgeschritten, dass niemand mehr weiß, wo genau diese „Brandmauer“ eigentlich war.
Die Frage ist also nicht, ob die CDU in Zukunft mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Sie hat es längst getan.
Und wenn die Option einmal auf dem Tisch liegt, dann wird sie genutzt werden.
Und wenn du dir jetzt denkst: „Aber die linken Parteien schaden doch der Mittelschicht!“, dann frage dich:
Wessen Mittelschicht? Es ist ein altbewährtes Narrativ, dass linke Politik angeblich die hart arbeitende Bevölkerung ausbeutet, während konservative Parteien als Schutzschild der Mittelschicht auftreten. Doch wer ist diese „Mittelschicht“, von der immer die Rede ist?
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wirst du weder persönlich noch in deinem direkten Umfeld davon betroffen sein, wenn es um Vermögensabgaben, Steuerreformen oder Sozialleistungen geht. Die Forderungen politisch linksgerichteter Parteien zielen auf eine gerechtere Umverteilung ab, die diejenigen betrifft, die ohnehin übermäßig profitieren.Diejenigen, die durch Steuerlücken, Unternehmensprivilegien oder geerbten Wohlstand längst abgesichert sind.
Sie zielen nicht auf dich.
Sie treffen nicht dich, nicht deinen Freundschaftskreis, nicht das Unternehmen deiner Eltern.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wirst du von all diesen sozialpolitischen Reformen kaum etwas spüren – außer vielleicht durch bessere Bildungspolitik, durch stabilere Sozialsysteme, durch eine Zukunft, in der Menschen nicht in Armut abrutschen, weil sie Pech hatten.
Die CDU mag sich als wirtschaftliche Vernunftspartei inszenieren. Aber was sie wirklich schützt, ist nicht die hart arbeitende Bevölkerung – sondern ein System, das soziale Ungleichheit aufrechterhält.
Also stell dir die Frage: Was ist die größere Bedrohung für deine Zukunft?
Eine Politik, die versucht, für soziale Stabilität zu sorgen?
Oder eine Politik, die bereit ist, mit der extremen Rechten zu kooperieren, wenn es für sie opportun ist?
Die CDU ist nicht mehr nur eine konservative Wahl.
Sie ist eine Wahl mit Risiko.
Und vielleicht hast du ja wirklich nicht vor, die AfD zu wählen.
Aber wenn du dein Kreuz bei der CDU setzt, dann setzt du es mit der Möglichkeit, dass es genau dort endet, wo du es nie haben wolltest.
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