Die Illusion von Stabilität – Warum die CDU keine Antworten auf die gegenwärtige Situation hat

Ich habe mir im Rahmen der Bundestagswahl die Parteiprogramme angesehen. Nicht nur, weil ich unsicher war, wen ich wähle – sondern auch, weil es wichtig ist, genau hinzusehen. Weil wir zu oft über Parteien reden, ohne wirklich zu wissen, was sie eigentlich fordern.

Wenn es ein Programm gibt, das nicht nur diskutiert, sondern regelrecht gespalten wird, dann ist es das der AfD. Doch die ewigen Debatten darüber, warum die AfD keine Option ist, fühlen sich mittlerweile wie eine Endlosschleife an an. Wer es immer noch nicht sehen will, wird es auch weiterhin nicht sehen.

Also lassen wir das. Stattdessen lohnt es sich, mal einen genaueren Blick auf die CDU zu werfen

Ein Land, das in der Vergangenheit bleibt
Es gibt Parteien, die Veränderung versprechen. Und es gibt Parteien, die sich Veränderung nur dann vorstellen können, wenn sie niemandem wehtut, der es sich in der alten Ordnung bequem gemacht hat. Die CDU gehört zur zweiten Kategorie. Ihr Wahlprogramm für 2025 liest sich wie eine Politik für ein Land, das es längst nicht mehr gibt. Eine Politik für eine Gesellschaft, die so in der Form nicht mehr existiert. Und für eine Welt, in der man sich Klimawandel, soziale Ungleichheit und Demokratieverfall noch als abstrakte Herausforderungen schönreden kann – anstatt sich mit den Konsequenzen zu konfrontieren.

Die CDU verspricht Stabilität, aber Stabilität für wen? Für diejenigen, die sowieso schon abgesichert sind? Für die, die Veränderungen nur dann akzeptieren, wenn sie selbst davon nicht betroffen sind?

Die Probleme unserer Zeit verlangen mehr als das. Sie verlangen klare Entscheidungen. Sie verlangen eine Partei, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Eine Partei, die nicht vor sich selbst erschrickt, wenn ihre Lösungen unbequem sind. Und das ist nicht die CDU.

Eine Wirtschaftspolitik, die soziale Ungleichheit als Naturgesetz betrachtet
Die CDU verkauft sich als Partei des Mittelstands, als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Doch wenn man sich die konkreten Maßnahmen anschaut, wird klar: Die wirtschaftliche Vernunft, von der sie spricht, gilt nur für eine bestimmte Gruppe.

Es sind nicht die Menschen mit Durchschnittsgehalt, die am meisten profitieren würden. Es sind nicht die kleinen Selbstständigen, nicht die Handwerker, nicht die Angestellten, die jeden Monat rechnen müssen. Die Steuererleichterungen, die die CDU fordert, kommen vor allem denjenigen zugute, die sowieso schon genug haben.

Denn es ist eine einfache Rechnung: Wenn Steuern für die oberen Einkommen gesenkt werden, dann fehlt dieses Geld im Staatshaushalt. Und wenn es fehlt, dann muss irgendwo gespart werden. Es sind dann nicht die Konzerne, die darunter leiden. Es sind die öffentlichen Schulen, die maroden Straßen, die unterfinanzierten Krankenhäuser. Es sind die Menschen, die sich keine private Absicherung leisten können.

Und was bleibt dann? Ein Staat, der sich langsam selbst demontiert. Der die Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger immer weiter abgibt. Weil der Markt das schon irgendwie regeln wird. Weil Wachstum alles richtet. Weil, wenn man nur lange genug darauf wartet, der Wohlstand schon irgendwie nach unten durchsickert.

Nur dass er das eben nicht tut.

Eine Klimapolitik für Leute, die glauben, dass alles so bleiben kann
Das Wort „Klimaschutz“ taucht im CDU-Programm auf. Natürlich tut es das. Denn es wäre zu auffällig, es nicht zu erwähnen. Aber es taucht in einem Kontext auf, der nicht nach echter Veränderung klingt. Es ist Klimaschutz im Sinne der Bewahrung. Klimaschutz, der die fossilen Industrien nicht verunsichern soll. Klimaschutz, der niemandem wehtut, der sich noch an die guten alten Zeiten der Autoindustrie klammert.

Während andere Länder längst investieren, um klimaneutral zu werden, will die CDU den Wandel weiter verzögern. Sie setzt auf Technologien, die noch nicht existieren. Auf Lösungen, die irgendwann vielleicht mal praktikabel sein könnten. Doch während wir warten, steigen die Temperaturen. Während wir auf „pragmatische Lösungen“ setzen, häufen sich Dürren, Extremwetterereignisse, Naturkatastrophen.

Die CDU nennt das Realpolitik. Dabei ist es genau das Gegenteil. Es ist der Glaube, dass man mit halben Maßnahmen ein Problem lösen kann, das uns mit voller Wucht treffen wird.

Es ist die Weigerung, sich der Realität zu stellen.

Eine Migrationspolitik, die sich nur noch um Abschreckung dreht
Die CDU spricht von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Was sie nicht sagt: In ihrer Version von Ordnung geht es längst nicht mehr um humanitäre Verantwortung. Es geht nicht mehr darum, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit fliehen, eine Chance zu geben. Es geht darum, sie möglichst schnell loszuwerden.

Die Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten ist nicht nur ineffektiv, sie ist menschenunwürdig. Sie bedeutet, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen sie keinerlei Schutz haben. In denen sie im besten Fall vergessen werden und im schlimmsten Fall neuen Gefahren ausgesetzt sind.

Und es ist nicht nur die CDU, die diesen Kurs fährt. Es ist ein schleichender Prozess, der immer weiter nach rechts rückt. Ein Prozess, in dem nicht mehr gefragt wird, wie wir Integration erleichtern können, sondern nur noch, wie wir Migration erschweren.

Eine Demokratie, die sich mit der AfD nicht so unwohl fühlt, wie sie sollte
Die CDU hält sich für eine Partei der demokratischen Mitte. Doch ihre Handlungen sprechen eine andere Sprache.

Wir haben es in Thüringen gesehen, in Hessen, in Sachsen-Anhalt. CDU-Politiker, die sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. CDU-Fraktionen, die Gesetze mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Und dann dieselben Politiker, die beteuern, dass das ja nur ein Einzelfall war.

Friedrich Merz selbst hat sich die Stimmen der AfD für seinen Antimigrationsantrag gesichert – und dann so getan, als hätte er damit nichts zu tun. Er weiß genau, dass er eine Partei anführt, in der es längst nicht mehr selbstverständlich ist, sich klar von der AfD abzugrenzen.

Denn wenn eine Partei bereit ist, mit einer extrem rechten Partei gemeinsame Sache zu machen, dann wird sie es immer wieder tun.
Und wenn die CDU regiert, dann besteht immer das Risiko, dass sie dort, wo es sich für sie lohnt, ihre Abgrenzung zur AfD aufweicht.
Nicht, weil sie selbst eine rechte Partei ist. Sondern, weil sie opportunistisch ist.

Was das für uns bedeutet
Die CDU ist keine Partei, die die Probleme dieses Landes lösen wird. Sie ist eine Partei, die verwalten will. Eine Partei, die Veränderung nur dann akzeptiert, wenn sie niemandem wehtut, der es sich leisten kann, nicht betroffen zu sein.

Und vielleicht klingt das für manche attraktiv. Vielleicht ist es beruhigend, eine Partei zu wählen, die keine radikalen Schritte fordert. Die keine unbequemen Maßnahmen ergreift.

Aber Veränderung ist immer unbequem. Und sie ist notwendig.

Denn es reicht nicht, eine Politik zu machen, die sich am Status quo orientiert, wenn der Status quo in eine Sackgasse führt.
Und es reicht nicht, eine Partei zu wählen, die einfach nur nicht die AfD ist.

Denn wenn eine Partei bereit ist, sich nach rechts zu öffnen, dann wird sie es immer wieder tun.

Und dann wird die Frage nicht mehr sein, ob man eine rechte Partei gewählt hat. Sondern nur noch, wann sie aufgehört hat, sich davon abzugrenzen.