Die Grünen: Zwischen Anspruch und Realität

Ich wurde neulich netterweise darauf hingewiesen, dass es fair wäre, nicht nur über die Probleme der Parteien zu reden, die wir ohnehin schon kritisieren, sondern auch über die, die wir gerne schonen. Dieser Hinweis ist berechtigt - weil wir bei bei vielen dieser Parteien gerne ein Auge zudrücken. Weil sie doch eigentlich das Richtige meinen. Weil sie doch eigentlich auf unserer Seite stehen.

Und ja, dieses Verhalten ist in meinen Augen verständlich. Wir haben ohnehin schon wenige Parteien, die überhaupt noch den Versuch unternehmen, eine gerechtere, nachhaltigere Welt zu gestalten. Deshalb wollen wir diese Parteien nicht angreifen – denn wo enden wir, wenn selbst diejenigen, die im Grunde die richtigen Ideen haben, von uns geflamed werden?

Aber das Problem daran ist: Wenn wir uns immer 100% solidarisch mit diesen Parteien zeigen, "weil sie ja im Grunde das Richtige meinen", dann ermächtigen wir sie erst dazu, später 100% Scheiße zu bauen, sobald sie die Option haben.

Und später ärgern wir uns, warum wir sie denn eigentlich gewählt haben, wenn wir doch genau jene politischen Entscheidungen nicht wollten. Wenn wir eigentlich keine Waffen in kriegsgetriebene Drittweltländer liefern wollten. Aber sich die von uns gewählten Parteien dann trotzdem dafür entschieden haben.

Und genau deshalb müssen wir genauer hinsehen. Weil wir diese Parteien in unserem politischen Spektrum brauchen. Weil wir sie deshalb nicht verlieren wollen – und weil wir nicht zulassen dürfen, dass sie sich selbst verlieren.

Deshalb folgt nun eine kritische Auseinandersetzung mit einer Partei, die ich selbst – zum Teil – wählen werde.

Vom Pazifismus zur Aufrüstung
Es gab mal eine Zeit, da standen die Grünen für Abrüstung. Für Diplomatie. Für den Grundsatz, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann. Heute reden wir über Waffenlieferungen. Über eine Bundeswehr, die gestärkt werden muss. Über eine Partei, die ausgerechnet in Kriegszeiten gelernt hat, dass politische Akzeptanz sich leichter mit Härte als mit Idealen erkämpfen lässt.

Und natürlich gibt es Gründe. Natürlich kann man argumentieren, dass sich die Welt verändert hat. Dass die Bedrohungslage heute eine andere ist. Dass wir nicht mehr in den 80ern leben, sondern in einer geopolitischen Realität, in der militärische Stärke wieder zählt. Und auch ich verstehe den Punkt, dass sich viele Länder durch Großmächte bedroht fühlen, die wir nicht einfach hängen lassen können.
All diese Argumente verstehe ich.

Aber...

Aufrüstung ist keine neutrale Reaktion. Sie ist immer auch eine Entscheidung gegen andere Optionen. Denn je mehr Waffen ins Spiel gebracht werden, desto mehr verlieren diplomatische Lösungen an Bedeutung. Man verhandelt nicht auf Augenhöhe, wenn beide Seiten mit dem Finger am Abzug stehen. Man verschiebt das Gleichgewicht – und mit ihm die Spielräume für Verständigung.

Wer aufrüstet, signalisiert nicht nur Wehrhaftigkeit, sondern auch Kampfbereitschaft. Und damit eskaliert man politische Konflikte nicht selten mit – selbst wenn man vorgibt, nur zu reagieren. So wird aus Verteidigung Politik. Und aus Abschreckung ein stilles Einverständnis, dass Frieden eben doch mit Gewalt gesichert werden müsse.

Grün, aber nur wirtschaftsfreundlich
Die Grünen von heute sind eine Partei, die immer noch über Klimaschutz spricht, aber dabei die Konzerne im Blick hat. Sie wollen die Wirtschaft nicht verprellen, weil sie wissen, dass sie ohne die Wirtschaft nichts durchbekommen. Und das ist eine strategisch nachvollziehbare, aber eben leider auch problematische Position. Denn es gibt einen Unterschied zwischen realpolitischer Notwendigkeit und der Entscheidung, sich so zu sehr zu verbiegen.

Man merkt es daran, dass sie in bestimmten Fragen nicht mehr so progressiv sind, wie sie es rüberbringen. Dass ihre Klimapolitik nicht mehr von echten Einschnitten spricht, sondern von Subventionen und marktwirtschaftlichen Anreizen. Dass sie sich im sozialen Bereich nicht mit dem gleichen Feuer einsetzen wie für CO₂-Ziele, weil Umverteilung immer noch ein zu großes Tabu für sie ist.

Ich kann nachvollziehen, wenn man glaubt, dass man manche Menschen eher mit Subventionen ins Boot holt als mit Einschnitten und Verboten. Aber genau damit überlassen wir ihnen die Deutungshoheit. Wir geben denjenigen, die am lautesten über Einschränkungen klagen, das Recht, darüber zu bestimmen, wie weit Klimapolitik gehen darf – und wie unbequem sie sein darf. Und so wird politische Gestaltung zum Rückzugsgefecht: immer nur so viel Veränderung, wie gerade noch niemandem wehtut.

Klimaschutz für die Mittelschicht – aber eben nicht für alle
Und genau hier liegt ein großes Problem: Die Klimapolitik der Grünen ist so gestaltet, dass sie vor allem für die Mittelschicht funktioniert. Für Leute, die sich Solardächer, Elektroautos und Wärmepumpen leisten können. Die es sich leisten können, auf Bio umzustellen, weil die Inflation für sie kein existenzielles Problem ist.

Aber was ist mit denen, die sich all das nicht leisten können? Die Grünen reden über eine sozial gerechte Klimapolitik, aber sie setzen sich nicht konsequent genug für diejenigen ein, die es am meisten brauchen. Sie sprechen von Klimaschutz, aber zu oft aus der Perspektive derer, die nicht darüber nachdenken müssen, ob sie am Monatsende noch ihr Essen bezahlen können.

Da wäre zum Beispiel das Heizungsgesetz. Die Idee, fossile Brennstoffe aus unseren Wohnungen zu verbannen, ist ja grundsätzlich richtig – aber was nützt es, wenn diejenigen, die in schlecht gedämmten Mietwohnungen leben, einfach nur höhere Kosten haben, ohne eine wirkliche Alternative?

Wenn Klimaschutz am Ende nur neue Belastungen schafft für diejenigen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen, dann läuft etwas schief. Denn Klimaschutz kann nur dann gerecht sein, wenn er für alle funktioniert - und nicht nur für diejenigen, die ihn sich leisten können.

Wer also ernsthaft eine sozial-ökologische Transformation will, muss sie auch aus der Perspektive derer denken, die von diesem System am meisten abhängig – und am wenigsten flexibel – sind.

Der schmale Grat zwischen Pragmatismus und Prinzipienverrat
Es geht nicht darum, dass eine Partei ihre Positionen nie anpassen darf. Es geht darum, wo die Grenze verläuft zwischen notwendiger Anpassung und schleichendem Identitätsverlust. Und die Grünen stehen genau an dieser Grenze.

Es ist leicht, die SPD zu kritisieren, weil sie ihren sozialdemokratischen Kern seit Jahren verfehlt. Es ist leicht, auf die CDU zu zeigen, weil man weiß, woran man bei ihr ist. Aber es ist schwerer, sich einzugestehen, dass auch die Partei, die sich als progressiv inszeniert, in der realen Umsetzung häufig weniger ändern will, als man es sich erhofft hat.

Fazit: Wählen, aber nicht blind
Wir haben nicht den Luxus, auf die perfekte Partei zu warten. Wir haben nur die Wahl zwischen den weniger schlechten Optionen. Aber das bedeutet nicht, dass wir diese Optionen nicht hinterfragen dürfen. Gerade dann nicht, wenn sie die einzigen sind, die uns noch bleiben.

Wir können die Grünen wählen. Wir können mit ihnen hoffen, dass zumindest ein paar der richtigen Dinge passieren. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen, dass sie ein kaputtes System von Grund auf umkrempeln werden.

Es liegt an uns, sie daran zu erinnern, wofür sie mal gestanden haben. Und daran, dass ein grüner Anstrich nicht reicht, wenn man sich Stück für Stück von dem entfernt, was eigentlich den Kern der Bewegung ausgemacht hat.